Von Skandinavien lernen!
Wir brauchen eine Debattenkultur, die wirkt.
Unsere Gesellschaft sollte den Versuch wagen, das selbstbezogene politisch-mediale System aufzubrechen. Es geht um eine Neubestimmung der Rolle des Bürgers. Und es wird Zeit, auf diese Weise die zweite Demokratisierungswelle nach 1949 einzuleiten, um unsere repräsentative Demokratie lebendig zu halten. Dafür brauchen wir eine richtig verstandene Politisierung einer aktiven Bürgergesellschaft. Diese benötigt neue Ideen, Formate, Netzwerke, eine intelligentere Nutzung des Internets und vor allem eine innovative Debattenkultur. Es gilt, die Beteiligungslücke zwischen informierten Bürgern und politischen Entscheidungsträgern zu schließen. Das alles kann mit Spaß und Begeisterung geschehen. Es gibt Vorbilder im skandinavischen Raum die uns Mut machen sollten. Wir müssen nur genau hinsehen!
Mehr Probleme – weniger Lösungen
Je erdrückender die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme, desto unpolitischer und oberflächlicher werden sowohl die Bürger als auch die politischen Entscheidungsträger. Wir ziehen die Decke über den Kopf und sehnen uns nach einem Problemlöser, einem „Vater Staat“ oder einer Mutterfigur, der wir vertrauen können. Dabei lassen sich komplexer werdende gesellschaftliche Herausforderungen immer weniger an den Staat delegieren. Die Herausforderungen sind nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Ressourcen zu bewältigen. Wir Bürger müssen uns zum Dienstleister in eigener Sache entwickeln - für die res publica, die öffentlichen Belange.
In unserer Lage sollten Politik und Bürgergesellschaft hochpolitisiert sein. Und zwar in einem doppelten Sinne: Zum einen in Form eines nicht-ideologischen Problembewusstseins, das Wirklichkeiten anerkennt, und zum anderen in Form einer Bereitschaft und Tatkraft zur politischen Gestaltung. Doch dies ist nicht der Fall. Politiker – und dies zeigte sich nicht zuletzt im Wahlkampf – sprechen sehr wenig über die eigentlichen Herausforderungen des Landes. Gleichzeitig ziehen sich die Bürger aus dem politischen Leben weiter zurück. Biedermeier 2.0. Die etablierte Politik ist nicht mehr attraktiv, weil Teilhabe unrealistisch und wirkungslos erscheint. Politik wird als Verwaltung einer alternativlosen Lebenswirklichkeit wahrgenommen.
Doppelte Gesprächsblockade
Grundlage dieser Entwicklung sind zwei Verständigungsschwierigkeiten: Einerseits scheitert die Verständigung über tatsächliche Missstände und mögliche gesellschaftliche Innovationen daran, dass politische Eliten und Bürger nicht hinreichend sprechfähig sind; sie reden aneinander vorbei. Wichtige Themen werden nicht aufgegriffen. So scheint die um die Jahrtausendwende vielbeschworene „Mitte“ kaum noch eine Diskussion wert zu sein. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, die Definition deutscher Interessen in der Welt (von Rohstoffsicherheit bis hin zum Umgang mit Kriegen wie in Syrien), die Beeinflussung der neuen digitalen Spielregeln der Wissensgesellschaft, das Management einer intelligenten Energiewende, das europäische Integrationsprojekt – all diese strategisch wichtigen Zukunftsthemen gehen im Klein-Klein unserer politischen Biedermeier- und Talkshowkultur unter. Orientierung durch ordnungspolitische Grundsatzdebatten? Sucht man vergebens.
Die zweite Gesprächsblockade liegt in der Art und Weise, wie wir Bürger insgesamt miteinander reden. Wir verbauen uns die Zugänge zu Problemlösungen mit unserer Diskussionskultur. Diese ist noch immer bestimmt von historisch geprägten Mustern, romantischen Ideen oder postmoderner Orientierungslosigkeit. In Deutschland führt dies entweder zu einem trotzigen Festhalten an eingefahrenen Positionen oder zu politischer Apathie. Dabei ist nicht einmal mehr von der vielbeschworenen Politikverdrossenheit die Rede. Politikverdrossene haben zumindest noch einen kritischen Zugang zum politischen System als Ganzes. Auch die Versäulung von Millieus, die nicht miteinander kommunizieren ist weit fortgeschritten. Was haben Künstler Unternehmern zu sagen, und umgekehrt? Es herrschen unterschiedliche Sprach- und Handlungslogiken.
Beide Verständigungsprobleme führen zum Ausschluss relevanter gesellschaftlicher Gruppen aus dem politischen System. Sie entfremden Eliten und Bürger und die Bürger untereinander. Die Folge ist eine unpolitische und leerdrehende Demokratie, in der die wirklichen Probleme nicht als Probleme thematisiert werden. Fähigkeiten, Ressourcen und Ideen liegen brach.
Gegenmodell Skandinavien
In Skandinavien wurden aus dem Aufkommen der Moderne andere Schlüsse gezogen: Das Wegfallen von Gewissheiten führte hier zu einer verantwortlichen Haltung – sich selbst und dem Gemeinwesen gegenüber. Und dabei ist allen klar: Ich, mit meinem Standpunkt könnte auch falsch liegen – und: von den anderen kann ich lernen. Die politische Kultur der skandinavischen Länder ist geprägt von einem entschieden kommunikativen Stil, der eine gemeinsame Erarbeitung von politischen Lösungsansätzen befördert. An Stelle von Konfrontation und Ignoranz tritt vernünftige Verständigung.
Hervorragendes Beispiel und Ausdruck dieser Kultur ist das Format der politischen Woche auf Gotland. Die sogenannte „Almedalsveckan“, die seit mehr als 40 Jahren im schwedischen Sommer stattfindet, ist ein politisches Großereignis mit inzwischen über 1.800 Events, 900 Organisatoren und fast 20.000 Besuchern. Unter der Ägide aller Parlamentsparteien Schwedens wird auf diesem Festival deliberative Demokratie gelebt. In einer offenen Atmosphäre werden Paneldiskussionen geführt, Workshops abgehalten und gleichzeitig gefeiert – eben auch die eigene Demokratie. Informelle Gespräche zwischen Politikern und Bürgern und Vertretern aller wichtigen Gesellschaftsgruppen sind an der Tagesordnung.
Das erste deutsche Politikfestival in Paretz fand 2013 statt
Was lag also näher, als den Versuch zu wagen, dieses zugegeben etwas idealisierte Vorbild aufzugreifen, um der politischen Kultur Deutschlands neue Impulse zu geben? Dies hat sich der gemeinnützige Verein Respublica zur Aufgabe gemacht – gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus der Stifterszene, bürgerschaftlichen Organisationen, aber auch allen 2013 im Bundestag vertretenen Parteien. Das Ergebnis war das erste deutsche Politikfestival in Paretz bei Berlin, zu dem alle interessierten Bürger eingeladen waren. Das richtige Datum dafür: Der 3. Oktober. Der Tag der deutschen Einheit könnte sich sowohl zu einem Fest- als auch Innovationstag unserer Demokratie weiterentwickeln. Die Wirtschaft muss, um zu überleben ihre Produkte, Verfahren und Methoden permanent verbessern. Warum nicht auch die Politik und die Bürgergesellschaft? In mehr als 50 Panels und Workshops stellte sich das Politikfestival dieser Herausforderung.
Angelehnt an das bürgernahe Konzept der skandinavischen Politikfestivals wurde der Versuch unternommen, das doppelte Verständigungsproblem in der deutschen Politik zu überwinden. Es sollte einen Beitrag zur Entwicklung einer politischen Kultur leisten, die mit Freude und Begeisterung Verständnisbrücken baut. Die Betonung von Gemeinsamkeiten heißt jedoch nicht, dass nicht gestritten werden sollte – ganz im Gegenteil. Wir müssen uns von unserer Streitvermeidungskultur verabschieden. Nur auf diese Weise kommen relevante Probleme auf die Tagesordnung; und nur unter Einbeziehung und der Aktivierung der Bürgergesellschaft, kann Politik gelingen.
Es ist Zeit, für einen politischen Perspektivwechsel jedes Einzelnen – und das Politikfestival ist dafür der ideale Ort.
Dr. Johannes Bohnen ist Initiator des deutschen Politikfestivals. Das erste Politikfestival in Deutschland fand am 3./4. Oktober 2013 in Paretz bei Berlin statt.
Mehr Probleme – weniger Lösungen
Je erdrückender die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme, desto unpolitischer und oberflächlicher werden sowohl die Bürger als auch die politischen Entscheidungsträger. Wir ziehen die Decke über den Kopf und sehnen uns nach einem Problemlöser, einem „Vater Staat“ oder einer Mutterfigur, der wir vertrauen können. Dabei lassen sich komplexer werdende gesellschaftliche Herausforderungen immer weniger an den Staat delegieren. Die Herausforderungen sind nur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Ressourcen zu bewältigen. Wir Bürger müssen uns zum Dienstleister in eigener Sache entwickeln - für die res publica, die öffentlichen Belange.
In unserer Lage sollten Politik und Bürgergesellschaft hochpolitisiert sein. Und zwar in einem doppelten Sinne: Zum einen in Form eines nicht-ideologischen Problembewusstseins, das Wirklichkeiten anerkennt, und zum anderen in Form einer Bereitschaft und Tatkraft zur politischen Gestaltung. Doch dies ist nicht der Fall. Politiker – und dies zeigte sich nicht zuletzt im Wahlkampf – sprechen sehr wenig über die eigentlichen Herausforderungen des Landes. Gleichzeitig ziehen sich die Bürger aus dem politischen Leben weiter zurück. Biedermeier 2.0. Die etablierte Politik ist nicht mehr attraktiv, weil Teilhabe unrealistisch und wirkungslos erscheint. Politik wird als Verwaltung einer alternativlosen Lebenswirklichkeit wahrgenommen.
Doppelte Gesprächsblockade
Grundlage dieser Entwicklung sind zwei Verständigungsschwierigkeiten: Einerseits scheitert die Verständigung über tatsächliche Missstände und mögliche gesellschaftliche Innovationen daran, dass politische Eliten und Bürger nicht hinreichend sprechfähig sind; sie reden aneinander vorbei. Wichtige Themen werden nicht aufgegriffen. So scheint die um die Jahrtausendwende vielbeschworene „Mitte“ kaum noch eine Diskussion wert zu sein. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, die Definition deutscher Interessen in der Welt (von Rohstoffsicherheit bis hin zum Umgang mit Kriegen wie in Syrien), die Beeinflussung der neuen digitalen Spielregeln der Wissensgesellschaft, das Management einer intelligenten Energiewende, das europäische Integrationsprojekt – all diese strategisch wichtigen Zukunftsthemen gehen im Klein-Klein unserer politischen Biedermeier- und Talkshowkultur unter. Orientierung durch ordnungspolitische Grundsatzdebatten? Sucht man vergebens.
Die zweite Gesprächsblockade liegt in der Art und Weise, wie wir Bürger insgesamt miteinander reden. Wir verbauen uns die Zugänge zu Problemlösungen mit unserer Diskussionskultur. Diese ist noch immer bestimmt von historisch geprägten Mustern, romantischen Ideen oder postmoderner Orientierungslosigkeit. In Deutschland führt dies entweder zu einem trotzigen Festhalten an eingefahrenen Positionen oder zu politischer Apathie. Dabei ist nicht einmal mehr von der vielbeschworenen Politikverdrossenheit die Rede. Politikverdrossene haben zumindest noch einen kritischen Zugang zum politischen System als Ganzes. Auch die Versäulung von Millieus, die nicht miteinander kommunizieren ist weit fortgeschritten. Was haben Künstler Unternehmern zu sagen, und umgekehrt? Es herrschen unterschiedliche Sprach- und Handlungslogiken.
Beide Verständigungsprobleme führen zum Ausschluss relevanter gesellschaftlicher Gruppen aus dem politischen System. Sie entfremden Eliten und Bürger und die Bürger untereinander. Die Folge ist eine unpolitische und leerdrehende Demokratie, in der die wirklichen Probleme nicht als Probleme thematisiert werden. Fähigkeiten, Ressourcen und Ideen liegen brach.
Gegenmodell Skandinavien
In Skandinavien wurden aus dem Aufkommen der Moderne andere Schlüsse gezogen: Das Wegfallen von Gewissheiten führte hier zu einer verantwortlichen Haltung – sich selbst und dem Gemeinwesen gegenüber. Und dabei ist allen klar: Ich, mit meinem Standpunkt könnte auch falsch liegen – und: von den anderen kann ich lernen. Die politische Kultur der skandinavischen Länder ist geprägt von einem entschieden kommunikativen Stil, der eine gemeinsame Erarbeitung von politischen Lösungsansätzen befördert. An Stelle von Konfrontation und Ignoranz tritt vernünftige Verständigung.
Hervorragendes Beispiel und Ausdruck dieser Kultur ist das Format der politischen Woche auf Gotland. Die sogenannte „Almedalsveckan“, die seit mehr als 40 Jahren im schwedischen Sommer stattfindet, ist ein politisches Großereignis mit inzwischen über 1.800 Events, 900 Organisatoren und fast 20.000 Besuchern. Unter der Ägide aller Parlamentsparteien Schwedens wird auf diesem Festival deliberative Demokratie gelebt. In einer offenen Atmosphäre werden Paneldiskussionen geführt, Workshops abgehalten und gleichzeitig gefeiert – eben auch die eigene Demokratie. Informelle Gespräche zwischen Politikern und Bürgern und Vertretern aller wichtigen Gesellschaftsgruppen sind an der Tagesordnung.
Das erste deutsche Politikfestival in Paretz fand 2013 statt
Was lag also näher, als den Versuch zu wagen, dieses zugegeben etwas idealisierte Vorbild aufzugreifen, um der politischen Kultur Deutschlands neue Impulse zu geben? Dies hat sich der gemeinnützige Verein Respublica zur Aufgabe gemacht – gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus der Stifterszene, bürgerschaftlichen Organisationen, aber auch allen 2013 im Bundestag vertretenen Parteien. Das Ergebnis war das erste deutsche Politikfestival in Paretz bei Berlin, zu dem alle interessierten Bürger eingeladen waren. Das richtige Datum dafür: Der 3. Oktober. Der Tag der deutschen Einheit könnte sich sowohl zu einem Fest- als auch Innovationstag unserer Demokratie weiterentwickeln. Die Wirtschaft muss, um zu überleben ihre Produkte, Verfahren und Methoden permanent verbessern. Warum nicht auch die Politik und die Bürgergesellschaft? In mehr als 50 Panels und Workshops stellte sich das Politikfestival dieser Herausforderung.
Angelehnt an das bürgernahe Konzept der skandinavischen Politikfestivals wurde der Versuch unternommen, das doppelte Verständigungsproblem in der deutschen Politik zu überwinden. Es sollte einen Beitrag zur Entwicklung einer politischen Kultur leisten, die mit Freude und Begeisterung Verständnisbrücken baut. Die Betonung von Gemeinsamkeiten heißt jedoch nicht, dass nicht gestritten werden sollte – ganz im Gegenteil. Wir müssen uns von unserer Streitvermeidungskultur verabschieden. Nur auf diese Weise kommen relevante Probleme auf die Tagesordnung; und nur unter Einbeziehung und der Aktivierung der Bürgergesellschaft, kann Politik gelingen.
Es ist Zeit, für einen politischen Perspektivwechsel jedes Einzelnen – und das Politikfestival ist dafür der ideale Ort.
Dr. Johannes Bohnen ist Initiator des deutschen Politikfestivals. Das erste Politikfestival in Deutschland fand am 3./4. Oktober 2013 in Paretz bei Berlin statt.